Protokoll der 84. Gruppensitzung am 07.08.2019

1. Begrüßung

Um 19:30 Uhr begrüßt Helena alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett und beschlussfähig. Protokoll: Lisa

2. Posteingang

Es sind über die Sommerferien vor allem Einladungen eingegangen, die nun terminlich abgestimmt werden.

3. Organisation Anfragen/Presseanfragen

Helena hatte den Wunsch nach einer besseren Organisation bezüglich von Anfragen an die Ratsgruppe bzw. Presseanfragen geäußert. Oft kommen Presseanfragen vom herein, die kurzfristig beantwortet werden müssen, allerdings auch zu Zeiten, an denen Dana und Helena nicht erreichbar sind, weil sie arbeiten müssen.

Die Ratsgruppe kommt nach Diskussion zu dem Schluss, dass es momentan bestmöglich gelöst ist und auch meistens klappt. Bei Unsicherheiten oder wenn eine Abstimmung untereinander nicht zeitnah klappt, ist es besser auf eine Anfrage auch mal nicht zu antworten.

4. Bericht Ausländerbehörde

Lisa berichtet von der Vorstellung der neuen Räumlichkeiten der Ausländerbehörde im Amtshaus. Herr Schmetz (Dezernent) und Herr Rogge (FD-Leitung) waren vor Ort und haben etwas zum Umzug und zur Arbeit der Ausländerbehörde erzählt. Die neuen Räume sind heller und einladender. Der Warteraum ist schön gestaltet, es gibt nun auch eine Spielecke für Kinder. Die Behörde die zuvor auf verschiedene Etagen im Neuen Rathaus verteilt war ist nun hier kompakt an einem Ort, allerdings gibt es nun insgesamt weniger Platz als vorher.

5. Bericht SR

Dana berichtet über Probleme beim Stadtradio. Teilweise bestünden etwa die Probleme mit einem schlechten Arbeitsklima und einer schlechten Ausstattung für die Bürgerfunker schon länger und werden von unterschiedlichen Beteiligten immer wieder thematisiert. So auch in zwei Offenen Briefen von Mitgliedern die an die Ratsfraktionen und -gruppen gingen. Dort wurden auch verschiedene Äußerungen der beiden Vorstandsmitglieder Ockershausen und Frigge-Filbir in öffentlichen Foren heftig kritisiert und der Rücktritt des Vorstands gefordert.

Der Geschäftsführer des Stadtradios bittet die Fraktionen nun um ein Empfehlungsschreiben an die Niedersächsische Landesmedienanstalt, damit die Sendelizenz verlängert werden kann.

6. SCHLAU

Helena möchte die Gruppierung „SCHLAU“ einladen, die sich für Bildung und Aufklärung im Bereich geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung ehrenamtlich einsetzt. Lisa kümmert sich um einen Termin.

7. Antragsideen:

– Krankenstand GÖVB

Lisa schlägt vor, sich mit den öffentlich gewordenen Problemen bei der GÖVB zu beschäftigen. Es gibt einen ungewöhnlich hohen Krankenstand, der zu Busausfällen führt. Einerseits gebe es ein grundsätzliches Nachwuchsproblem, andererseits sei die akute Situation wohl auf den erhöhten Stress für die Busfahrer zurückzuführen der zu tun hat mit der Baustellensituation und dem Verkehr in der Innenstadt. Die Ratsgruppe beschließt hierzu Daniel und den Personalrat der GÖVB zu kontaktieren sowie verdi.

– Klimanotstand

Zur Zeit werden in vielen Kommunen Anträge eingereicht die, von Fridays for Future inspiriert, fordern den Klimanotstand auszurufen. Lisa weist darauf hin, dass die Ratsfraktion der Grünen schon im Juni einen Antrag eingereicht hat, der die wesentlichen Forderungen enthält. Einzelne Sätze wurden direkt aus den FfF-Vorlagen übernommen. Der Antrag fordert im Kern, dass der Klimaschutz künftig bei allen Amtshandlungen Priorität bekommen soll und ein entsprechendes Bewertungssystem eingeführt werden soll. Damit sind die wesentlichen Punkte beantragt und beschlossen, ein Antrag zum Klimanotstand enthielte nur noch die populistische Forderung, den Klimanotstand auszurufen und wäre eine Schaufensterantrag. Hinzu kommt, dass die Formulierung „Notstand“ bereits zu Ablehnung in anderen Städten geführt hat (etwa Braunschweig), weil der Begriff juristisch eine andere Bedeutung hat.

– Anfrage LSBTI-Jugendliche

Die Anfrage ist fertig und kann für die Ratssitzung eingereicht werden.

– Antrag Bürgerbeteiligung verbessern

Der Antrag soll für den Rat eingereicht werden, eine Pressemeldung hierzu verfasst werden

8. Thema: Anteil Migrationshintergrund Verwaltung

Zu dem Thema soll weiter recherchiert werden. Das Buch von Christine Lang „Die Produktion von Diversität in städtischen Verwaltungen“ soll hierzu angeschafft werden. Helena gibt zu Bedenken, dass das Thema sensibel betrachtet werden muss und es auch aus Datenschutzgründen schwer werde, hierzu Zahlen zu bekommen.

9. Termine

Sozialausschuss am kommenden Dienstag.

Nächste Gruppensitzung am kommenden Mittwoch, um 19:30 Uhr.

10. Sonstiges

entfällt