PARTEI und Volt-Ratsgruppe kritisiert mangelnde Umsetzung der Maskenpflicht bei Querdenker-Demonstration in Göttingen
Die PARTEI und Volt-Ratsgruppe zeigt sich schockiert über den nachlässigen Umgang mit den aktuellen Coronaregeln, den die Ordnungsbehörden bei einer Demonstration von Gegner*innen der aktuellen Corona-Politik an den Tag legten. Am Samstag hatten sich ca. 80 Personen, die größtenteils der Querdenker-Szene zuzurechnen sind, vor dem Alten Rathaus versammelt. Dabei wurden weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht von den Ordnungsbehörden kontrolliert bzw. Verstöße dagegen sanktioniert.
Till Jonas Hampe (Volt), der persönlich vor Ort war, beschreibt die Situation so:
„Die Polizei war zum Zeitpunkt meines Eintreffens bereits vor Ort, um die versammelte Menge von Menschen, die eng gedrängt und in weiten Teilen unmaskiert waren, von den friedlichen Gegendemonstrant*innen abzuschirmen. Erst nach einer Stunde und dem Eintreffen eines weiteren Wagens der Polizei wurde dazu aufgefordert, dass Abstand zu wahren und Masken zu tragen sind. Das ist ernüchternd spät, gerade hinsichtlich der hohen Infektionsgefahr für Menschen, die gezielt Sicherheitsmaßnahmen auslassen. Auch die Ordner*innen von “Studenten stehen auf” sorgten nicht für die Einhaltung von Regelungen, sondern waren zu beschäftigt damit, ihr eigenes bisheriges Überleben ohne Impfungen als Beweis zur Unnötigkeit einer Corona-Schutzimpfung zu präsentieren.“
Der Ratspolitiker appelliert deswegen nachdrücklich an die Teilnehmenden und die Veranstalter solcher Aktionen:
„Dieses Verhalten ist nicht nur nachlässig, sondern vor allem gefährlich. Und das ist ein wichtiger Punkt, denn einer der Querdenker argumentierte, alle würden die Entscheidungen zu Corona für sich selbst treffen. Aber das stimmt nicht: Bei Corona geht es nicht nur um euch selbst. Wenn ihr euch nicht schützt, gefährdet ihr andere, die vorerkrankt sind oder einen schweren Krankheitsverlauf erleiden. In der Pandemie ist nicht jeder nur für sich verantwortlich, weil die Krankheit übertragen wird oder Menschen in gefährlichen Notlagen nicht mehr behandelt werden können, wenn Krankenhäuser überfüllt sind. Es liegt an uns allen, Solidarität zu zeigen, indem wir uns an die Maßnahmen halten. Lasst euch testen, wascht euch die Hände, tragt die Masken, haltet Abstand, und bitte lasst euch impfen. Lasst ein vages Gefühl rebellischer Freiheit nicht wichtiger sein als die Leben derer, die ihr liebt.“
Helena Arndt (die PARTEI) ergänzt: „Es kann nicht sein, dass einerseits Bürger*innen im Alltag kontrolliert werden und mit harten Sanktionen rechnen müssen, wenn sie etwa gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt verstoßen, aber bei einer solchen Versammlung großzügig darüber hinweggesehen wird. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer freiheitlichen Demokratie, jedoch darf es nicht dazu führen, dass durch Widerstand gegen die derzeit notwendigen Corona-Auflagen, die Gesundheit und damit die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Es ist entsetzlich zu sehen, wie in einer Stadt wie Göttingen Wissenschaft mit Füßen getreten wird. Und es ist auch erschreckend, wie viele Menschen die Solidarität in der Gesellschaft mit ihrem egoistischen Verhalten torpedieren.“
