Neues Ratsbündnis für mehr Klima- und soziale Gerechtigkeit: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, PARTEI und Volt bilden Ratsgruppe im Stadtrat

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Partei DIE PARTEI und Volt bereiten für die laufende Ratsperiode eine Gruppenbildung vor, die sich als Hauptziel für sozial verträgliche Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einsetzen und dabei die Belange aller Göttinger*innen ins Zentrum ihres Handelns stellen wird.

„Wir wollen als Vertreter*innen der Menschen in Göttingen vor allem die Priorisierung von Umwelt-, Klimaschutz, Mobilität und progressiven sozialen Inhalten, voranbringen. Göttingen braucht aktive und umfangreiche Maßnahmen zu all diesen Themen und so können wir uns als Gruppe sehr gut ergänzen. Besonders viel Potenzial für die Kooperation gibt es in den Aufgabenfeldern des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität. Gerade dort teilen wir Werte und Überzeugungen, können uns aber methodisch ergänzen”, so Till Jonas Hampe, Volt und Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. 

„Es ist höchste Zeit und die Aufgabe aller demokratischer Parteien sich mit den sogenannten grünen Themen zu beschäftigen. Dabei müssen Umwelt-, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit immer ausgewogen zusammen gedacht werden. Wir brauchen auch in diesem Zusammenhang bessere Teilhabe und Bildung. Wir sind der Meinung, dass wir unserer Verantwortung, die Interessen der Wähler*innen zu vertreten, als eine starke Gruppe besser nachkommen und Göttingen nachhaltig gestalten können. Aus unserer Sicht ist der Wähler*innenauftrag mehr Veränderung wagen im Sinne der Nachhaltigkeit und nicht ein weiter so wie bisher. Wir brauchen den Mut zur Veränderung. In dieser Zusammensetzung werden wir viele Synergieeffekte nutzen, da wir die anstehenden Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven besser beleuchten und voneinander lernen können. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit”, ergänzen Helena Arndt von der Partei DIE PARTEI und Susanne Stobbe, ebenfalls Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Wir freuen uns darauf, nun gemeinsam ins Tun zu kommen und ab der Sitzung des Rates im Februar kommenden Jahres als Gruppe in diesem Rat agieren zu können.”, so Stobbe weiter. 

Durch die Gruppenbildung wird es zu einer Verschiebung und Änderung der bisherigen Sitzverteilung in den Ausschüssen des Rates kommen. Bisher standen den GRÜNEN jeweils drei Sitze in allen Ausschüssen zu. Durch die Gruppenbildung kommt nun jeweils ein vierter Sitz hinzu. Davon wird Helena Arndt die Sitze im Sozial-, Schul- und Verwaltungsausschuss übernehmen und Till Jonas Hampe die Sitze im Umwelt- und Bauausschuss. Die übrigen sechs Sitze mit Stimmrecht werden seitens der Ratsgruppe der FDP angeboten. Die Änderung des Auszählverfahrens zur Sitzverteilung seitens der Landesregierung hatte zu Beginn der Ratsperiode dazu geführt, dass nur die zahlenmäßig größeren Fraktionen Ausschusssitze mit Stimmrecht erhielten.

“Wir wollen mit der Bildung einer Gruppe und der Übereinkunft der Sitzübertragung auf die FDP, dazu beitragen, dass der Wunsch aller Göttinger*innen sich nun auch wieder in den Ausschüssen abbildet. Diese Tatsache entspricht unserem Verständnis von Demokratie.“, sind sich die genannten Mitglieder der neuen Gruppe einig.