Protokoll der 33. Ratsgruppensitzung am 16.08.2017
Top1 Begrüßung
Um 19:06 begrüßt Helena die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Klaus Räker ist als Gast erschienen.
Top2 Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung
Francisco erklärt, da es einige Anträge zu dieser Ratssitzung gebe, die sich alle mit dem Thema Wohnungsbau beschäftigen, wurde beschlossen diese insgesamt zu befassen. Es sind also Reden zu dem Thema als Ganzes von den einzelnen Fraktionen im Rat zu erwarten sowie dann jeweils die Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen.
Die Ratsgruppe geht die Tagesordnungspunkte der Ratsgruppe durch.
Francisco hatte zunächst die Idee, für Nichtbefassung der SPD-Anträge zu dem Thema Wohnungsbau zu beantragen, da es sich seiner Meinung nach um reine Wahlkampf-Anträge handele, die inhaltlich nichts bewirken. Helena und Dana teilen Franciscos Meinung hinsichtlich der Inhaltslosigkeit der Anträge, halten es jedoch nicht für eine gute Idee Nichtbefassung zu beantragen. Zwar sei es ärgerlich, dass die großen Parteien wohl eine Nichtbefassung des PARTEI-Antrags bezüglich Umbenennung Göttingens beantragen wollen, jedoch würde man sich auf dasselbe Niveau begeben, wenn man nun ebenfalls für eine Nichtbefassung der SPD-Anträge eintrete.
Francisco wird in seiner Rede zum Thema Wohnungsbau die Inhaltslosigkeit der meisten Anträge kritisieren.
Ö4 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Endlich Baurecht schaffen“
Die Ratsgruppe wird dem Antrag nicht zustimmen
Francisco kritisiert die schlechte Ausarbeitung des Antrags. Die einzelnen Bebauungspläne für die die SPD hier eine Beschleunigung beantragt werden nicht genannt. Stattdessen werde sich auf den Bauausschuss bezogen und auf den Verwaltungsausschuss. Der Verwaltungsausschuss sei ein nichtöffentliches Gremium, weswegen es problematisch sei, sich in einer öffentlichen Ratssitzung darauf zu beziehen. Außerdem seien mit den Verweisen auf die Ausschüsse nur vier Bebauungspläne zu finden, nicht fünf, wie im Antrag genannt. Insgesamt sei die Ausarbeitung des Antrags nicht darauf ausgelegt, dass Bürger ihn verstehen könnten, ohne umfangreich zu recherchieren.
Auf jeden Fall ist die Ratsgruppe nach wie vor gegen das Projekt Holtenser Berg Nord in dem geplanten Ausmaß, welches einer der genannten Bebauungspläne ist.
Ö5 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Wohnraumbedarf korrigieren“
Hier greift die gleiche Kritik, wie bei den SPD-Anträgen zu dem Thema. Es handelt sich ebenfalls um einen Antrag der wenig bewirkt, aber Öffentlichkeit für den Wahlkampf generieren soll.
Ö6 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Maximale Unterstützung für die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen“
Die Ratsgruppe wird dafür stimmen.
Francisco erklärt, eine Stärkung der Städtischen Wohnungsbau sei ein positives Signal. Das Vertrauen in private Investoren sei falsch, wie die Vergangenheit gezeigt habe.
Ö7 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Mindestquote für sozialen Wohnungsbau“
Francisco erklärt, der Antrag sei so wie er vorliege schwerlich umsetzbar. Eine Diskussion darüber im Bauausschuss sei aber unbedingt erstrebenswert.
Ö8 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Umbenennung der Stadt Göttingen in Martin-Sonneborn-Stadt“
wahrscheinlich Nichtbefassung
Ö9 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Göttingen in der Hosentasche: Göttingen-App umfassend entwickeln“
Lisa schlägt vor, hier noch bei den Piraten um Feedback zu bitten. Wahrscheinlich wird sich die Ratsgruppe enthalten
Ö10 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Überprüfung und Aktualisierung der SozialCard“
Dieser Antrag wird zusammen mit Ö12 befasst. Die Ratsgruppe wird dafür stimmen.
Ö11 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Soziales Baulandmanagement – keine Bodenspekulation mit Bauland“
Die Ratsgruppe wird für eine Überweisung in den Ausschuss stimmen
Francisco verweist hierzu auf die schlechten Erfahrungen mit dem IWF-Grundstück. Wäre das Grundstück in öffentlicher Hand geblieben, hätte man nicht später das Gebäude als Geflüchtetenunterkunft teuer anmieten müssen.
Ö12 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Sozialtarif für die Schwimmbäder im Besitz der GoeSF“
dafür
Ö13 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Kein Ausbau des Hohlwegs am Klausberg“
Francisco hat den Antrag zurückgezogen, da es feste, glaubwürdige Zusagen von Seiten der Verwaltung und des OB gegeben habe, dass der Hohlweg nicht ausgebaut werde. Auch eine dahin lautende Antwort der Verwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Ratsgruppe bestätigt das.
Ö14 Bestätigung einer gewählten Beschäftigtenvertreterin im Verwaltungsrat „Beschäftigungsförderung Göttingen“ (KaöR)
dafür
Ö15 Veränderungen in den Besetzungen von Fachausschüssen und im Unterausschuss „Sanierung Weststadt“
dafür
Ö16 Berufung von stimmberechtigten Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss
zurückgezogen
Folgenden Tagesordnungspunkte wird die Ratsgruppe zustimmen:
Ö17 Anpassung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Geschäftsbedürfnissen der Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Göttingen“
Ö18 Jahresabschluss 2015/Entlastung des Oberbürgermeisters
Ö19 Jahresabschluss 2015/Entlastung des Oberbürgermeisters – Göttinger milde Stiftung –
Ö20 Jahresabschluss 2015/Entlastung des Oberbürgermeisters – von Hugo’sche Schulstiftung –
Ö21 Jahresabschluss 2015/Entlastung des Oberbürgermeisters – Dr. Sillem-Stiftung –
Ö22 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Investitionskostenzuschuss für den Ausbau des Telekomgebäudes –
Ö23 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung – Kita St. Martini; Erweiterungsbau –
Ö24 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Ö25 Neuer Schulname für die „Neue IGS Göttingen“
Ö26 Überörtliche Prüfung der Stadt Göttingen Kommunale Museen – Für die Zukunft gerüstet?
Ö27 Anpassung des Rahmenkonzeptes für Ganztagsschulen
Ö28 Auflösungsverträge der betriebsnahen Einrichtungen der Träger ASC Kinderbetreuungs- gGmbH sowie des Montessori Vereins Göttingen e.V.
Zustimmung vorbehaltlich der Entscheidung im Jugendhilfeausschuss
Ö29 Fortschreibung des Regionalen Konzeptes der Stadt Göttingen, Einrichtung einer zusätzlichen Integrationsgruppe (- Die Vorlage wird nachversandt -)
Ö30 Zweckvereinbarung zw. Stadt und dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen zur Übertragung von Finanzierungsmitteln nach § 7a NNVG
Folgendem Tagesordnungspunkt wird die Ratsgruppe nicht zustimmen:
Ö31 Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen
Hier wird Francisco vielleicht eine Rede halten um nochmal die Position der Ratsgruppe klarzumachen. Die Ratsgruppe hat mehrfach bekräftigt, dass sie für eine Sonderregelung und eine dahingehende Änderung des Einzelhandelskonzepts ist.
Ö32 Elektromobilität im Stadtbusverkehr Göttingen – Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Entscheidung über die Umsetzung
Zustimmung
Ö33 Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 250 „Weender Tor West“ – Satzungsbeschluss
Zustimmung
Ö34 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG- (- Unterrichtung des Rates -)
Zustimmung
Ö35 Erweiterung Sparkassen-Arena und Bau einer Parkour-und Bikesportanlage – Eilentscheidung gem. § 89 Satz 1 NKomVG – (- Unterrichtung des Rates -)
Hierbei handelt es sich um eine Unterrichtung des Rates und nicht um eine Abstimmung. Zu kritisieren ist aber, dass die Entscheidung für den Bau fiel, als von einer 90prozentigen Förderung durch Bund und Land auszugehen war. Durch das vorzeitige Ende des EHP für Göttingen sei nun nur noch von einer 45prozentigen Förderung auszugehen, was die Faktenlage erheblich verändere. Francisco erklärt, dass nunmehr eigentlich eine neue Abstimmung nötig sei.
Ö36 Anregungen und Beschwerden gem. § 34 NKomVG – hier Petition der Anlieger der Firma Qioptiq (- Unterrichtung des Rates -)
Zustimmung
Ö37 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Verkehrsberuhigung für Esebeck“
Zustimmung
Ö38 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Zügig „bezahlbaren Wohnungsbau“ durch Nachverdichtung in der Stadt schaffen“
Francisco merkt an, der Antrag sei nicht gründlich ausgearbeitet. Es sei nicht klar, was genau aus dem Bremer Modell für Göttingen übernommen werden soll. Die Ratsgruppe wird gegen den Antrag stimmen.
Top3 Antrag Pauschal Dachbegrünung
Francisco erklärt, die Verwaltung habe beim Bauprojekt Paul-Löbe-Weg erneut eine Dachbegrünung abgelehnt. Er schlägt vor nun jedes Bauprojekt zu prüfen und entsprechend Änderungsanträge zu stellen, die Dachbegrünung einfordern. Die Begründung bleibt dabei immer dieselbe: Ökologischer Nutzen der Dachbegrünung sowie eine längere Haltbarkeit der Dächer.
Francisco schlägt weiter vor, einen Antrag hinsichtlich des Stellplatzschlüssels für Wohnanlagen zu stellen. Als Beispiel nennt er das Projekt „Saarlandstraße“ in Hamburg. Beim autofreien Wohnen verpflichten sich die zukünftigen Bewohner einer Wohnanlage auf das Auto zu verzichten. Dadurch würden Kosten, etwa für teure Tiefgaragen gespart, was sich wiederum positiv auf die Mieten auswirke. In Göttingen sei es sehr gut vorstellbar hierfür Zielgruppen zu finden.
Top4 Antrag Wirtschaftsstraßen Geismar
Francisco erklärt, im Zuge des Radverkehrsentwicklungsplanes ist vorgesehen Wirtschaftsstraßen in Geismar zu asphaltieren. Hiervon betroffen seien Wege durch die Feldmark in Richtung Werderhof, Gartetal und rund um die Drachenwiese. Er habe bereits einen Antrag formuliert gegen die Asphaltierung. Er befürchtet, dass durch Asphaltierung der Anreiz für Autofahrer geschaffen werde, diese Wege zu nutzen. Schon jetzt würden die Feldwege oft als Schleichwege von Autofahrern genutzt.
Dana wendet ein, dass ihrer Erfahrung nach die benannten Wege zur Zeit kaum mit dem Fahrrad befahrbar seien. Die Wege seien voller Schotter und Schlaglöcher. Auch für Fußgänger seien sie nicht komfortabel. Zwar könne man auf die Grasnarbe neben den Wegen ausweichen, aber dies auch nur bei trockenem Wetter. Sie bewertet einen Ausbau der Wege als positiv, um die Attraktivität des Naherholungsgebietes zu steigern. Sie sei allerdings auch dafür, zu prüfen, ob hierfür wirklich eine Asphaltierung nötig sei, oder ob es nicht andere Möglichkeiten gebe. Auch teile sie nicht die Beobachtung, dass die Feldwege als Schleichwege von Autos genutzt würden.
Francisco nimmt sich vor die entsprechenden Strecken zu Berufsverkehrszeiten zu beobachten und dann den Antrag entsprechend zu modifizieren. Generell sieht er es sehr kritisch, dass Fahrrad- und Fußgängerwege durch Asphaltierung auch Autofahrern zugänglich gemacht werden sollen. ER sieht hinter der Radwege-Entwicklung eine versteckte Maßnahme zur Schaffung von Wegen für den PKW-Verkehr.
Top 5 Sonstiges
Radwegeverbindung Rosdorf
Francisco hat einen Antrag für die Kreisgruppe in das Pad gestellt. Es geht hierbei um die Schaffung einer Fahrradrampe zum Leinewehr auf Göttinger Seite (siehe vorige Gruppensitzung)
Lisa erinnert an den Antrag der Piraten aus der vorigen Ratsperiode, der im Sande verlaufen war. Die Schaffung einer Rampe, die auch behindertengerecht sei, wäre zu teuer, so das Argument des NLWKN (Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz). Sie hält es für schwierig, das Thema ohne neue Argumente nochmal aufzurollen.
Francisco erklärt, der Antrag sei damals schlicht nicht weiterverfolgt worden. Zwar sei klar, dass der Bau einer entsprechenden Rampe teuer werde, jedoch sei nur so eine nahtlose Verbindung der Radwege möglich. Das Argument des NLWKN, dass beim Bau, dann auch eine Erhöhung des Brückengeländers erforderlich sei, sei nicht haltbar. Es bestünde, seiner Ansicht nach, keine Notwendigkeit dafür.
Er erklärt weiter, Voruntersuchungen ergaben bereits, dass der Bau einer Rampe auf der Ostseite mit technischen Schwierigkeiten verbunden ist, die zwar finanzielle Belastungen mit sich bringen, allerdings nicht als unlösbar gelten. Die befahrbare Rampe muss eine Steigung von etwa 6 % aufweisen und muss so weit östlich verlaufen, dass sie den Kernbereich des Wendehammers nicht stört. Dieser kann in extrem seltenen Fällen von der Wasserbehörde als Instandsetzungsmaßnahmen mit schwerem Gerät (Kran) benötigt werden. Die benötigte Fläche kann nicht wesentlich breiter sein als die Zuwegung. Notfalls muss das Bett der Leine einige Meter nach Osten verlegt werden. Oder man baut die Rampe so, dass sie aus Metall und abmontierbar ist.
Ein weiterer Antrag der Kreisgruppe zu dem Thema, sei eine Brücke über die Rase.
Antrag Konvertierung von stadteigenen Flächen in ökologisch wertvolle Flächen
Francisco erklärt der Antrag zur Schaffung von Wiesenflächen und Pflanzung von Sträuchern im Stadtgebiet zum Erhalt der Insektenvielfalt sei eingereicht, werde jedoch erst im September behandelt. Eine entsprechende Pressemeldung ist fertig und kann dann rausgegeben werden.
Francisco plant einen weiteren Antrag in dem es darum geht eine großgewachsene Pappel in Leinenähe als Naturdenkmal einzustufen. Es sei nicht klar, ob es sich dabei tatsächlich um eine seltene Schwarzpappel handele, dies müsse durch eine DNA-Analyse zunächst festgestellt werden. Die Ratsgruppe nimmt den geplanten Antrag positiv auf.
Top 6 Termine
23.08. 19 Uhr – Gruppensitzung
24.08. – Kulturausschuss
Ende der Sitzung um 21:03 Uhr
