Protokoll der 67. Ratsgruppensitzung am 15.08.2018
- Begrüßung
Helena begrüßt um 19:07 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, zu Gast sind Klaus und Willi.
- Reden/Abstimmverhalten Ratssitzung
Die Ratsgruppe hat sich im Vorfeld über die Tagesordnung abgestimmt und berät nun über einzelne Punkte bei denen Unklarheit herrscht.
ö4 Wahl einer/eines Ratsvorsitzenden
Die Ratsgruppe wird geheime Wahl beantragen. Francisco will sein Abstimmverhalten von der vorgeschlagenen Person abhängig machen.
Francisco erklärt, es werde wohl wieder Herr Henze vorgeschlagen. Der bräuchte im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit um in den zweiten Wahlgang zu kommen. Es könnte eventuell noch ein zweiter Kandidat vorgeschlagen werden, wenn es keine Mehrheit für Herrn Henze gibt.
Ö8 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Vollständige Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts für die Göttinger Südstadt“
und
Ö10 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Aufschub der Arbeiten längs des Leinekanals“
Francisco erklärt, die beiden Anträge sollen zusammen behandelt werden.
Inhaltlich ist sich die Ratsgruppe nicht einig. Francisco unterstützt beide Anträge. Dana und Helena wollen beide Anträge ablehnen.
Francisco möchte hierzu eine Rede halten als Einzelabgeordneter.
Helena wünscht sich, dass er eine Rede hält, die sie und Dana nicht „blöd“ aussehen lässt. Das Thema sei in der Öffentlichkeit hochgekocht und das GT werde sicherlich auch die Debatte im Rat wiedergeben.
Francisco erklärt, er möchte sein Recht als Abgeordneter wahrnehmen, auch um die Kritik an ihm richtigzustellen. Der Antrag der CDU werde wahrscheinlich überwiesen.
Lisa merkt an, dass der CDU-Antrag u. a. auch Beleuchtung des Wegs vorsehe und sieht einen Widerspruch zu den Umweltaspekten.
Francisco erklärt, dies sei vor allem der Wunsch der Schüler vom FKG gewesen, der damals bei der Bürgerbefragung im Zuge des Nahmobilitätskonzepts hierzu geäußert wurde.
Ö 11 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Restzeitanzeigen an Göttinger Fußgängerampeln einführen“
Francisco wird eine Rede halten. Es wird sich darauf geeinigt, dass es in der Rede einen Hinweis auf den gleichen Antrag im Weender Ortsrat geben soll.
Ö 12 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Victoriahaus im Alten Botanischen Garten“
Helena ist zunächst nicht überzeugt von der Notwendigkeit dieses Antrags. Dana merkt an, dass das Victoriahaus durchaus eine wichtige kulturelle Bedeutung habe und nun nach dem Abriss, da eine unschöne leere Stelle entstanden sei.
Die Ratsgruppe wird dem Antrag zustimmen.
Ö 13 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Bebauungsplan für das Weender Altdorf“
Helena erklärt, sie könne nicht ganz erkennen worauf der Antrag hinauslaufe. Francisco hält den Antrag für gut und wird zustimmen. Der Antrag richte sich gegen Mietspekulation.
Die Ratsgruppe wird dem Antrag zustimmen.
Ö 14 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Homepage der Stadt Göttingen“
Dana wird eine lobende Rede halten.
Ö 14.1 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Keine Verlierer bei der Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten„
Der Antrag hat mit den Tagesordnungspunkten 19 und 20 zu tun, die sich um die neue Beitragssatzung drehen.
Die Ratsgruppe wird dem Antrag zustimmen.
Übersicht über Abstimmverhalten:
- Bericht Sozialausschuss
Helena berichtet aus dem Sozialausschuss.
Die Verwaltung berichtet über das Thema Pflege, über die Bürgercard E, die inzwischen von ca. 700 Bürgern genutzt werde und dass es Badeverbote in verschiedenen Seen des Landkreises gebe.
Es sei ein Flyer bezüglich Übernahme von Verhütungskosten vorgestellt worden.
Dann habe es den Bericht der Verwaltung zur Siekhöhe gegeben. Die Stadt will die Siekhöhe mit einem anderen Betreiber fortführen. Das DRK stehe nicht mehr zur Verfügung, weil es tätliche Angriffe auf die Mitarbeiter gegeben haben soll. Die Stadt hat einen Zuweisungsstopp beantragt, der auf ein Jahr ausgedehnt werden soll. Es heißt man habe keine Kapazitäten zur Unterbringung. Es werde überlegt ob 140 Personen von Hameln Pyrmont übernommen werden können.
Die Ratsgruppe bleibt trotz der Informationen, bei dem interfraktionellen Antrag zur Aufnahme zusätzlich Geflüchteter. Man ist sich einig, dass fehlgeleitete Baupolitik vor Ort nicht dazu führen dürfe, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in menschenunwürdigen Camps vor sich hin vegetieren müssen.
Helena erklärt, weiterhin sei es um den Antrag der Linken gegangen bezüglich der Adler Real Estate. Es waren Bewohner vor Ort, die ehrlich verzweifelt wirkten. Die Verwaltung habe allerdings klargestellt, dass sie da nichts machen kann. Immerhin gebe es nun in den Bescheiden der Stadt einen Hinweis auf eine rechtliche Beratung für Mieter. Außerdem hat eine Mieterin angemerkt, dass die Adler Real Estate die Lüftungen nicht mehr warte und der Brandschutz nicht mehr gewährleistet sei.
Helena berichtet weiter, dass es eine lange Diskussion um die Satzungen der Beiräte gegeben habe. Während der Behindertenbeirat, der neuen Satzung zugestimmt habe, hat der Integrationsrat die Satzung abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Helena hat die Bedenken der Ratsgruppe vorgetragen. Die Idee, die Wahl der Beiräte an die Kommunalwahl zu koppeln wurde von der Verwaltung abgelehnt, weil dies personell nicht zu leisten wäre.
Francisco schlägt vor Herrn Peter aus dem Kreistag einzuladen und ihn nach seinen Erfahrungen zu befragen.
- Wertstofftonne
Helena schlägt vor, eine Anfrage zum Thema Wertstoff zu formulieren.
Francisco erklärt im Betriebsausschuss Umweltdienste würden Anfragen stets sehr umfassend beantwortet.
Es soll eine Anfrage im Pad formuliert werden.
- Demo Klimaschutz
Am 25.08 findet eine Demonstration für den Klimaschutz statt. Die Verantwortlichen hatten bei der Ratsgruppe angefragt, ob diese die Demo unterstützen möchte. Francisco ist dafür diese E-Mail zu beantworten und Unterstützung zuzusichern.
Lisa soll eine entsprechende E-Mail schreiben.
- Termine
22.08. – Gruppensitzung 19 Uhr
20.08. – Frauenforum Thema Paragraf 219 a
21.08. – Finanzausschuss
- Sonstiges
Der Antrag Luftmessungen ist von Francisco fertiggestellt worden. Er soll für die Ratssitzung im September eingereicht werden.
Ende der Sitzung 20:52 Uhr
