Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 18. Sitzung des Rates am 15.12.2018

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Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung                    

Herr Henze eröffnet um 16:03 Uhr die Ratssitzung.

Es findet zunächst eine Gedenkminute für die verstorbene Frau Rohmann statt, die die Interessen der Behinderten im Behindertenbeirat und verschiedenen Ausschüssen vertreten hat.

Es fehlen entschuldigt Frau Güntzler, Frau Schulz(CDU), Frau Prager, Herr Wucherpfennig (ALG), Frau Wucherpfennig, Herr Friebe (SPD), Frau Stobbe, Frau Sarkowsky (B‘90/Die Grünen)

Herr Henze erklärt, der TOP 5 sei zurückgezogen, die Tagesordnungspunkte 55 und 4 werden gemeinsam beraten.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 16.11.2018 (- Das Protokoll wird nachversandt -)              

Hierüber kann noch nicht befunden werden

Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters       

Der OB hat keine Miteilungen

Ö 4 Gemeinsamer Antrag der CDU-, B’90/Die Grünen-, FDP- und GöLinke-Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der Ratsherren Wucherpfennig und Dr.Welter-Schultes betr. „Ein Jugendparlament für Göttingen“               

Herr Steneberg (CDU) erklärt, dies sei ein guter und großer Tag, und es sei eine wichtige politische Entscheidung, dass es nun ein Jugendparlament geben soll. Die Jugendlichen selbst haben sich hierfür sehr engagiert und der Antrag sei schließlich interfraktionell eingebracht worden. Es sei besonders wichtig, dass der Wunsch nach einem Jugendparlament aus der Bevölkerung kam und nicht von der Politik, von oben herab dies beschlossen wurde. Die Anschubfinanzierung sei geleistet, man werde sich auch in den Haushaltsberatungen für 2020 dafür einsetzen, dass das Jugendparlament abgesichert sei.

Herr Lieske betont, dass die Verwaltung bereits Aktivitäten entfaltet habe.  Es wurde eine Sachstandsbericht erstellt und entsprechend Peronal zu Fortbildungen geschickt. Zu, Verfahren der Wahl müsse man sich gut informieren, damit das formal sauber ablaufen kann. In den Ausschüssen solle es für die Mitglieder des Jugendparlaments ein Rede -und Antragsrecht geben. Bei den gesetzlichen Ausschüssen wie etwa Schul- und Jugendhilfeausschuss sei das nicht so einfach und müsse noch geprüft werden. Die Finanzierung sei größtenteils durch Fördergelder gesichert. Natürlich koste es auch anteilig Stadtgelder, allerdings sei das Geld hiermit gut angelegt.

Herr Dr. Herrmann (SPD) erklärt, die SPD setze sich nachdrücklich für mehr Partizipation und direkte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ein. Das Erlernen von demokratischen Verfahren sei pädagogisch wichtig aus Gründen der Emanzipation aber auch als Schutz vor Desintegration. Anders als die Mehrheit des Rates, hält seine Fraktion allerdings ein Jugendparlament nicht für geeignet. Demokratieferne Jugendliche werden zu wenig angesprochen, vielmehr sind es eher ohnehin schon politisierte Jugendliche aus der Mittelschicht. Man wolle lieber andere Sachen, an denen sich alle beteiligen können, am besten da, wo unmittelbar im Alltag Konflikte auftreten. Man wolle lieber direktes politisches Engagement fördern und nicht als reine Stimmabgabe, bei der nur eine kleine Menge an jugendlichen tätig ist und der Rest nur mittelbar. Bei dem breiten Bündnis für den vorliegenden Antrag gehe man davon aus, dass er angenommen werde. Die SPD werde dagegen stimmen, was aber nicht bedeute, dass man sich in die „Schmollecke“ zurückziehen werde. Vielmehr will die SPD sich am Gestaltungsprozess aktiv beteiligen. Die Bedeutung der gesetzlichen Ausschüsse dürfe nicht so einfach übergangen werden. Deswegen beantragt die SPD eine Überweisung in den Jugendhilfeaussschuss.

Frau Meyer (B‘90/die Grünen) erklärt, man sehe das Jugendparlament al einen Baustein an und als Ergänzung zu anderen Jugendforen. Auch die Stadtteilzentren seien nach wie vor wichtige Instrumente in der Jugendarbeit. Das Jugendparlament setze an andere Stelle an und sei ein „Demokratieübungsforum“. Gerade in Zeiten in denen die Demokratie dermaßen unter Beschuss ist, sei so ein Parlament notwendig und sei demokratieerhaltend.

Frau Röckendorf (FDP) erklärt, dies sei ein guter Tag für alle. Es sei geschafft, gemeinsam quer durch alle Generationen gebe es Einigkeit. Als jüngste Ratsfraktion sei es einem täglich bewusst, wie wichtig es sei generationenübergreifend Interesse zu wecken und zu fördern. Ein Jugendparlament ermögliche eine Debatte auf Augenhöhe und sei deshalb der richtige Weg. Ein Jugendparlament für Göttingen sei ein Meilenstein und es sei ein gutes Ziel, wenn möglichst viele Parteien vertreten seien. Die Parteien sollten deswegen daran denken, möglichst jetzt auch jüngere Menschen auf ihren Listen zu platzieren.

Herr Nier (GöLinke) bedankt sich bei seiner Vorrednerin Frau Meyer. Ein Jugendparlament sei nicht die endgültige Lösung aller Problem und der vermehrten Politik-Verdrossenheit. Es sei aber ein wichtiges und ehrenwertes Instrument. Er müsse allerdings wiedersprechen, wenn es heißt, im Schulausschuss seien doch junge Menschen drin und in allen anderen sei das nicht so wichtig. Der Bauausschuss sei nicht unwichtiger als der Sozialausschuss oder die beiden gesetzlichen Ausschüsse. Eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss sei wenig zielführend. Die Argumente seien ausgetauscht, so dass man heute direkt beschließen kann.

Herr Becker (B‘90/Die Grünen) fragt nach, ob der Tagesordnungspunkt zu dem Thema nur ein formaler sei, mit dem der Bericht zur Kenntnis genommen wird.

Dies wird von Seiten der Verwaltung bestätigt.

Abstimmung Antrag auf Überweisung: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung Antrag direkt: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung des OB.

 

Ö 5 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Stadtmarketing- und Tourismuskonzept 2020“             

  • Zurückgezogen –

Ö 6 Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.„Faire und nachhaltige Beschaffung“         

Frau Morgenroth (b#90/Die Grünen) bringt den Antrag ein. Es gehe im Kern um Sozialnormen und Arbeitsnormen sowie um die Schaffung menschenwürdiger Arbeit. Die ILO Kern- und Arbeitsnormen seien hierbei maßgeblich. Divestment sei eine Seite, diese Standards nun ein weiteres Kriterium bei der Beschaffung.

Herr Siepmann (FDP)erklärt, Nachhaltigkeit sei ein Zukunftsthema. Der vorliegende Vorschlag sei ökologisch und ökonomisch zielgerichtet. Ein nachhaltiges Bedarfsmanagement sei wichtig für eine dynamische Stadt wie Göttingen. Dabei sollte nicht nur die ILO-Normen wichtig sein sondern auch ökologische Standards. Damit übe Göttingen auch einen Einfluss auf andere Städte aus.

Herr Adam (SPD) merkt an, dass man darauf achten müsse, nicht in Konflikt zu kommen mit anderen Bausteinen und Strategien, die es schon gibt, wie Divestment oder „Faire Stadt“. Solche und andere Fragen müssten im Ausschuss behandelt werden.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

 

Ö 7 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der GöLinke-Ratsfraktion und des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. „Wohnbauliche Entwicklung in Grone-Nord und Grone-Süd – Überarbeitung des Sozialrahmenplans“

Rede von Dana Rotter :

 

 

Frau Wiethaupt (SPD) erklärt, der Antrag sei nicht zielführend, der Sozialrahmenplan schon beschlossen. Man sei überrascht, dass der Punkt weiter auf der Tagesordnung stehe. Die Intention dieses und anderer Anträge hierzu schaffe nur Ängste und kümmere sich nicht um die Bedürfnisse der Mieter.

Herr Ralle (GöLinke) erklärt, er sei erstaunt, dass ein Sozialrahmenplan einseitig vom Vermieter eingebracht werde. Er kenne Sozialrahmenpläne nur so, dass mehrere beteiligt sind, vor allem auch die, die betroffen sind. Hier stellt die Adler Real einseitig einen Sozialrahmenplan auf und alle sind einverstanden. Das zeige die Abhängigkeit vom Investor, die nicht nachvollziehbar sein. Das Verfahren an sich sei sehr merkwürdig gelaufen. Der Antrag sollte wenigstens im Ausschuss diskutiert werden.

Frau Broistedt erklärt, der Rechtsanwalt König habe erklärt, der Sozialrahmenplan sei solange Augenwischerei, solange er nicht im städtebaulichen Vertrag verankert sei. Dies sei nun aber geschehen. Sie habe die Adler Real Estate angeschrieben und auch eine Antwort erhalten. Darin wurde auch das Kopplungsverbot für den B-Plan hingewiesen. Es seien der Adler Real Estate schon zusätzliche Dinge abverlangt worden, eine nochmalige Verhandlung sei deswegen nicht tragbar.

Herr Ralle fragt nach, warum die E-Mail nicht auch an die Fraktionen weitergeleitet wurde.

Der OB erklärt, er habe schon im Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen-

Abstimmung Überweisung des Antrags: mehrheitlich abgelehnt, bei Dafür-Stimmen der Antragssteller und Enthaltung von Herrn Harms (B‘90/Die Grünen)

Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich abgelehnt, bei Dafür-Stimmen der Antragssteller und Enthaltung von zwei Mitglieder der B‘90/Die Grünen

Ö 8 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kurzfristig Wohnraum für Geflüchtete schaffen“               

Herr Schu (GöLinke) erläutert die Situation die aus dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entstanden ist. Im Jahr 2015 habe man damals schnell viele Plätze für Geflüchtete benötigt. Unter anderem habe man dann eine Lagerhalle auf der Siekhöhe angemietet, die nun endlich geschlossen werden soll. An der nun neu zu bauenden Unterkunft, die für sechs Millionen zügig in Modulbauweise gebaut werden soll, gibt es schon Kritik. Um Zeit für bessere Planung zu gewinnen, sollte man schauen, wo noch Möglichkeiten zur Unterbringung sind. Die Stadt soll mit den Eigentümer des Gothaer Geländes verhandeln zur Anmietung von Wohnraum für Geflüchtete.

Herr Dr. Herrmann (SPD) erklärt beim Erstellen des Wohnraumkonzepts habe man gewisse Standards beachtet, wobei man damals noch nichts von der Anzahl der Geflüchteten wusste. Bislang mussten Geflüchtete in Göttingen nicht längerfristig in Turnhallen oder Zelten wohnen, sondern man habe es in Göttingen ganz gut hingekriegt. Der vorliegende Antrag sollte nicht weiter verfolgt werden, denn er bindet nur Arbeitskraft. Die Umwandlung von Büroräumen in Wohnungen sagt sich so leicht, ist aber in der Realität aufwendig. Wie sieht es aus mit Mindeststandards Hygienevorschriften? Er wundert sich, dass die Antragsteller nicht selber Zweifel an ihren Forderungen haben. Die Siekhöhe soll geschlossen werden und unter Top 39 wird noch diskutiert über den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft. Da helfe dieser Antrag überhaupt nicht weiter und man werde das ablehnen.

Frau Broistedt erklärt, sie habe schon im Ausschuss ausführlich erläutert, was die Stadt alles für Maßnahmen bereits durchgeführt hat und welche sie plant um das Problem zu lösen. In Bezug auf die eventuelle Verlängerung der Laufzeit der Siekhöhe habe sie betont, dass man vermeiden möchte, dass Geflüchtete in Turnhallen unterkommen müssen. Sie habe bereits gebetsmühlenartig aufgezählt wie die Pläne sind. Verhandlungen mit dem Landkreis sind aufgenommen worden mit dem Erfolg, dass dieser 80 Flüchtlinge übernimmt. Verhandlungen mit dem LK Hameln-Pyrmont laufen noch. Verhandlungen mit allen Partnern im Bündnis für Wohnen laufen noch, Belegrechte für 42 Wohnungen sind geschaffen 2worden. 10 Wohnungen kommen im Januar noch hinzu. Städtische Immobilien wie etwa in der Hospitalstraße sind geprüft worden, ebenso wir Anmietung bei Dritten. Die Unterkunft in der Großen Breit komme wieder in Betrieb und auch bezüglich der Unterkunft Zietenterrassen sei man mit der HAWK im Gespräch. Unter Top 39 wir über den geplanten Neubau einer Unterkunft diskutiert werden. Die Verwaltung möchte, dass Menschen dezentral untergebracht werden und prüft alle Vorschläge gewissenhaft. Wenn der Zuweisungsstopp verlängert werden soll, muss die Stadt ihre Bemühungen nachweisen können. Sie habe gesagt, wenn dies nicht gelänge, dann blieben nur noch Turnhallen. Dies habe sie im Konjunktiv gesagt und es sei falsch dies anders wiederzugeben. Im Falle des Gothaer Geländes habe man mit der Eigentümerin gesprochen. Diese ist nicht bereit die Büroräume zur Verfügung zu stellen, alle seien komplett vermietet.

Die GöLinke-Fraktion zieht den Antrag  aufgrund der Information und somit geänderten Sachlage zurück.

 

Ö 9 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Unterstützung des Baumanagements“              

Frau Oldenburg (FDP) betont, die Bauleitung funktioniere, aber sie benötige Unterstützung und Verstärkung von externen Kräften. ‚wie man hierzu qualifizierte Kräfte finden könne, müsste im Ausschuss detailliert besprochen werden.

Frau Binkenstein (SPD) erklärt, die Stadt verfüge über ein umfassendes strategisches Portfolio, wie die FDP sicher wisse. Seit März sei eine Dienstanweisung in Kraft, nach der das Controlling nicht mehr in der Bauverwaltung angesiedelt sei sondern bei der Finanzverwaltung. Es wurde ausführlich über die dort geschaffenen Stellen berichtet. Dort wird etwa die Einhaltung der Förderbedingungen überwacht, sowie ein Bauinvestitionscontrolling durchgeführt. Dieses beginne schon früh mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Es geschehe schon all das, was die FDP hier fordere. Vorhabenbezogen werden bei großen Projekten auch Aufträge an Architekten vergeben. Da wo es nicht nötig sei, sei es allerdings richtig und gut, wenn die Stadt es selber in die Hand nehme. Einer Überweisung werde man zustimmen.

Herr Feuerstein (CDU) schließt sich den Ausführungen von Frau Binkenstein an.

Abstimmung Überweisung Antrag: einstimmig angenommen

 

Ö 10 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Datenerfassung zum Thema Schulabsentismus“         

Frau Rotter

Tonaufnahme Rede

Frau Bury (SPD) erklärt, das Thema Schulabsentismus müsse, wenn im Fachausschuss besprochen werden. Das Problem sei, dass es keine klar definierten Fehlzeiten gebe und man nur vermuten könne. Bei klassischem Schwänzen erfolge die Meldung durch die Schulen an das Ordnungsamt. Die Bußgeld Verfahren können ohne Probleme abgerufen werden. Das Thema benötige ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und schon jetzt bleibe Abwesenheit in keinem Fall ohne Folgen. Eine Erfassung etwa durch die BfGoe müsse man auch datenschutzrechtlich betrachten. Was wäre gewonnen, bei so einer Erfassung? Die Stadt als Schulträger sei da nur wenig handlungsfähig um etwas zu verbessern.

Abstimmung Überweisung in den Schulausschuss: einstimmig angenommen

 

Ö 11Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr.: „Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der GVZ-Straße“     

Herr Dr. Welter-Schultes (Piraten) erklärt, dies sei ein konzeptioneller Antrag. Es sollen Maßnahmen getroffen werden, die berücksichtigen, dass in dieser Straße der Autoverkehr stark zugenommen habe. Der Antrag erklärt bereits welche Probleme auftreten, wenn die Sattelschlepper ausschwenken. Durch die hohen Bordsteine entstehen für Radfahrer gefährliche Situationen. Auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung sollte überlegt werden, sowie eine Fahrbahnverbreiterung im nördlichen Bereich. Eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss sei ratsam.

Herr Holefleisch (B‘90/Die Grünen) unterstützt die Überweisung in den Ausschuss. Bislang habe man die GVZ-Straße als Erschließungsstraße wahrgenommen und nicht als Verbindungs- oder gar Durchgangsstraße. Das sei ein großes Problem und müsse im Bauausschuss überprüft werden.

Herr Grothey (SPD) ist nicht so richtig überzeugt von dem Antrag. Er fahre allerdings selber sehr viel Fahrrad, da sei die genannte Verbindung eine gute Alternative zur Nord-Süd-Achse. Die Straße sei aus seiner Sicht konfliktarm und ampelfrei. Gerne könne man das im Ausschuss ausdiskutieren, allerdings gebe es wichtigere Ecken, wo Manpower nötig sei.

Frau Oldenburg (FDP) stimmt einer Überweisung ebenfalls zu. Die Situation sei schon ein ernsthaftes Problem.

Abstimmung Überweisung Antrag: einstimmig angenommen

 

Ö 12 Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr.: „Änderung des Innenstadtleitbilds im südöstlichen Teilbereich“               

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, es gehe nicht darum in der Debatte um den genannten Bereich das gesamte Innenstadtleitbild auf den Kopf zu stellen. Es gehe darum, den Zwang aufzuheben, die Verkehrsführung im südöstlichen Bereich so beizubehalten. Dis sei notwendig aufgrund der Annahmen dass es eine Tiefgarage geben werde, sowie ein Parkleitsystem, was die Parksuchschleifen nicht mehr notwendig mache. Drittens solle es ein Pollersystem geben, was vor unberechtigtem Verkehr schützen könne. Bislang fahren ca. 5000 Autos unberechtigt in die Innenstadt ein.

Herr Arnold (CDU) merkt an, dass bei nahezu jeder Baumaßnahme innerhalb des Walls das ausgewogene Innenstadtleitbild in Frage gestellt werde. Dieses sei sorgfältig abgewogen worden und enthält Maßnahmen, die teilweise erst noch umgesetzt werden müssen. Es ist also langfristig gedacht. Das Innenstadtleitbild berücksichtige viele Anforderungen an die Innenstadt. Man solle aber auch bei der Planung rund um die Stadthalle vermeiden, dass einzelne Abschnitte zu Schleichwegen werden. Insofern könne man darüber im Ausschuss diskutieren.

Frau Binkenstein erklärt, sie könne dem Antrag inhaltlich nicht folgen. Das Innenstadtleitbild sei mehr als Bestimmung der Fahrtrichtung sondern enthalte wichtige Ziele und Handlungsmaßnahmen. Bei der Fahrtrichtung gebe es keine Festlegung nur das Bekenntnis zu Stichstraßen und Erschließungsschleifen. Das Innenstadtleitbild solle dann überarbeitet werden, wenn eine geänderte Darstellung ein derartiges Handeln erforderlich mache.

Herr Becker (B‘90/Die Grünen) folgt der Argumentation von Frau Binkenstein, findet den Antrag grundsätzlich aber interessant. Es gebe auch einen Klimaplan Verkehrsentwicklung, der bisher überhaupt nicht ein- und angepasst wurde. Verkehrsmengen und –führungen seien diesbezüglich aber wichtig. Im Fachausschuss sollte sich diese Fragestellung gewidmet werden, inwieweit Innenstadtleitbild und Klimaplan kompatibel sind.

Abstimmung Überweisung Antrag: einstimmig angenommen

 

Ö 13 Feststellung eines Mandatsverzichts zum 31.12.2018       

Herr Nier merkt scherzhaft an, dass er kein Rückzugspapier in der Hand halte, also tatsächlich auf sein Mandat verzichte. Er berichtet von der Trauerfeier eines Kollegen und Weggefährten, mit dem er 1976 gemeinsam in den Rat gewählt worden war. Er sei nicht sehr gläubig, aber alles habe seine Zeit. Nach über 40 Jahren aktiven politischen Lebens sei es an der Zeit sich zu verabschieden und Platz zu machen für jüngere Mitglieder. Insbesondere möchte er sich bei Herrn Hildmann-Schönbach, dem Ratsreferenten bedanken.

Herr Henze bedankt sich im Namen des Rates für die hier geleistete Arbeit. Die Debatten seien nicht immer einfach gewesen, aber man hat immer miteinander reden können. Danke für die klaren Worte und Engagement. Er wünscht sich dass, Herr Nier sich weiter einmische und glaubt eher an einen „Unruhestand“.

Abstimmung: einstimmig festgestellt

Ö 14 Abberufung eines Beigeordneten aus dem Verwaltungsausschuss und Bestimmung eines neuen Beigeordneten gem. § 75 NKomVG      

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 15 Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau GmbH  

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 16 Veränderungen in den Besetzungen diverser Fachausschüsse des Rates und im Verwaltungssausschuss             

Herr Dr. Welter-Schultes beantragt getrennte Abstimmung. Hier lasse sich eine Abgeordnete in zwei Ausschüsse reinwählen, die teilweise gleichzeitig stattfinden. Dies sei noch nie vorgekommen. Der Rat würde damit signalisieren, es sei ihm egal, ob die teilnehmen oder nicht. Er habe recherchiert und für das kommende Jahr sei ein zeitgleiches Stattfinden der beiden Ausschüsse öfter eingeplant.

Herr Henze weist Herrn Dr. Welter Schultes darauf hin, dass die Besetzung der Ausschüsse nach Proporz bestimmt werden und es sei nicht geregelt, von wem diese zu besetzen seien. Bei parallel stattfindenden Ausschüssen gibt es eine Vertretungsregelung. Es sei Usus und gelebte Traditionen, die Wünsche der Fraktionen zu respektieren und unkommentiert zu lassen. (Beifall aus den Reihen der SPD zu diesem Wortbeitrag)

Abstimmung Antrag auf getrennte Abstimmung: abgelehnt bei einer dafür Stimme, einer Enthaltung (Herr Schu) und Beifall des Plenums.

Abstimmung TOP: beschlossen, bei einer Stimme dagegen (Welter-Schultes)

Ö 17 Veränderungen in den Besetzungen diverser Fachausschüsse des Rates ab dem 01.01.2019

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ö 18 Benennung von beratenden Mitgliedern in Fachausschüsse des Rates; hier: Integrationsrat

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ö 19 Berufung eines beratenden Mitgliedes, sowie dessen Stellvertretung in den Jugendhilfeausschuss      

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ö 20 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen               

Herr Pache ergänzt für die CDU, dass sie einen Ergänzungsantrag einbringen, mit dem Ziel die Redezeit im Rat künftig auf drei Minuten zu reduzieren. Die Ratszusammensetzung habe sich verändert, mittlerweile habe man viele Fraktionen und eine deutlich längere Sitzungsdauer. Vor allem im Bauausschuss sei das deutlich verschärft. Die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und da müsse man sich selbst die Frage stellen, ob es nicht besser wäre sich zu disziplinieren. Sachanträge könnten zudem auch im Ausschuss noch besprochen werden. In Ausnahmefällen gebe es eine Redezeitverlängerung, das war bis jetzt auch so. Es gebe genügend Beispiele, wo es dann doch sieben Minuten sind, statt der festgelegten Zeit von 5 Minuten.

Herr Becker erklärt, er halte die Benachteiligung von kleineren Fraktionen hierbei für problematisch. Manche Dinge müssten auch ausführlicher erläutert werden. Man solle eher schauen, dass die jetzige Redezeit besser eingehalten wird.

Herr Dr. Welter-Schultes bemängelt, dass der Antrag erst am Montag vorgelegen habe und er deswegen nicht die Zeit gehabt habe sich einzuarbeiten. Er habe Mitte 2018 einmal die Redezeit analysiert, welche Fraktion wie lange geredet habe. Am längsten haben die Grünen und dann die CDU geredet. Eine große Fraktion kann zwei Redner schicken, für kleine Fraktionen wird es da problematisch. Man benötige auch manchmal Zeit um Gedanken zu transportieren und auch die Verwaltung rede manchmal sehr lange. Dies sei auch nötig, wenn eine eingehende Analyse von Sachverhalten gemacht werden muss. Auch bei Rückläufern werden die Reden oft sehr lang, was eigentlich nicht nötig sei. Er plädiert auf einen entsprechenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU.

Herr Wedrins stimmt zu dass die Anzahl der Fraktionen zugenommen hat, die Sitzungen länger dauern. In der Tat hat in den letzten zwei Jahren auch die Zahl der Antrags-Rückläufer zugenommen. Da müsse man schon über Instrumente zur inneren Disziplinierung nachdenken. Eventuell seien andere Regelungen nötig. Bei der Frage nach der Gerechtigkeit, sei es doch so, dass alle die Möglichkeit haben sich für drei Minuten einzubringen. Effizienz sei notwendig, auch weil der Rat mit seiner Art und Weise ein Bild nach außen abgeben. Regelungen könne man auch wieder ändern. Herr Dr. Welter-Schultes selbst verzögere nun mit einem weiteren Änderungsantrag die Debatte unnötig. Man sollte eine andere Redezeit beschließen und dann ausprobieren.

Frau Oldenburg erklärt, sie könne mit beidem leben. Der Punkt sollte überwiesen werden. Man könnte auch vier Minuten ausprobieren, im Grunde gehe es jedoch ums Verfahren. Besser wäre es sich grundsätzlich zu disziplinieren. Dazu brauchte auch niemand anderes eine Strichliste führen.

Frau Morgenroth plädiert dafür, die Redezeit so zu belassen und lieber dafür zu sorgen, dass diese dann auch eingehalten wird, auch wenn sie selber zugeben muss, kein gutes Beispiel zu sein. Trotzdem muss man sein Rederecht nicht über Gebühr ausnutzen. Eine Vorgabe von drei Minuten ändere nichts am Problem. Eine Reduzierung um 40 % der Redezeit mache es den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern schwer qualitätsvoll zu argumentieren. Die gelebte Demokratie gehe dabei immer mehr den Bach runter.

Herr Holefleisch erklärt, man müsse aufpassen, dann man nicht aus Bequemlichkeitsgründen einschränkt. Die Welt ist komplizierter geworden und man solle nicht den Boden bereiten für die, die Meister sind im Simplizieren und Vereinfachen. Man müsse sich in Ruhe aussprechen und Minderheiten sollten geschützt werden. Fünf Minuten seien gut investiert und wo sei dann die Grenze, wenn man anfängt die Redezeit zu beschneiden? Er möchte einen Direktbeschluss.

Herr Ralle erklärt, die bisherige Vereinbarung sei gut. So würde es wahrscheinlich so laufen, dass man bei der Einbringung drei Minuten redet und dann nochmal bei der Verabschiedung. Die wichtigen Punkte sollten in den Ausschüssen besprochen werden. Man könnte auch darüber nachdenken, statt einer Beschränkung der Redezeit, sich auf die Einbringung des Antrags zu beschränken.

Herr Wedrins erklärt, wenn diese Willensbekundungen ernst gemeint seien, dann ist der Vorschlag seiner Fraktion, die CDU zu bitten, den Antrag beiseite zu stellen und gemeinsam interfraktionell etwas Präzises zu formulieren.

Die Verabschiedung der Geschäftsordnung wird zunächst verschoben und in zwei Monaten noch einmal beraten.

 

Bürgerfragestunde

Herr Pape meldet sich und merkt an, dass das Tropenholzdenkmal vom Wochenmarkt verschwunden sei. Er habe festgestellt, dass es eingelagert wurde und auf dem Bauhof liegt. Das Holz war so faul, dass es eine Gefahr darstelle. Es heiße ja immer Tropenholz sei extrem langlebig, es hat sich nun herausgestellt, dass dem nicht so ist. Deswegen würde er es besser finden, wenn ebenso zur Schau gestellt würde, etwa als Kunstobjekt um klar zu machen, dass es auch nicht viel haltbarer als Eiche sei.

Sein zweiter Punkt ist die Bruno-Manser-Bank, die beim Vier-Kirchen-Blick stehe. Die werde von ihm und anderen Aktiven gepflegt, etwa Kippen entfernt aber auch regelmäßig eingeölt. Das tue der Bank sehr gut. Seine Frage ist, ob man diese nicht auch mit anderen Bänken in der Innenstadt machen könne um deren Haltbarkeit zu verlängern.

OB Köhler erklärt zur ersten Sache, dass das Denkmal aus Sicherheitsgründen eingelagert wurde. Es ist aber geplant, es wieder aufzubauen. Herrn Papes Anregung hierzu sei gut.

Herr Dienberg antwortet auf den zweiten Punkt und nimmt die Anregung zum Einölen auf. Dies sei keine große Arbeit.

Herr Pape möchte hinsichtlich der Wochenmarktgestaltung wissen, ob dort Bäume gefällt werden müssen. Bislang herrscht dort durch die Bäume ein günstiges Kleinklima durch Verdunstung und Schattenspenden.

Herr Henze fragt, ob dies nicht schon entschieden sei.

Herr Dienberg erklärt, es gebe einen favorisierten Entwurf. Die Details müssten noch geklärt werden. Grün solle erhalten werden, solange die Bäume vital und standfest sind.

Herr Becker erklärt, beim Thema Wochenmarkt werde nichts so diskutiert, wie der Erhalt der Bäume. Man wolle vor allem eine Verbesserung der Fläche erreichen.

Herr Franke meldet sich zu Wort und erklärt, am 14. Januar finde wieder eine Bürgerveranstaltung am Waageplatz statt. Er fragt ob hierzu rechtzeitig Informationen verbreitete werden, damit möglichst viele teilnehmen. Weiter fragt er nach der Stockleffmühle und ob für das Gebäude schon eine Nutzung feststehe. Es gebe auch Ideen hierzu in der Bevölkerung

OB Köhler antwortet, der Verkauf entspreche der Konzeption, dies sei erstmal wichtiger als der Ertrag.

Ö 21 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen

Frau Rotter Tonaufnahme

Herr Holefleisch erklärt, es sei frustrierend, dass die Informationsfreiheitssatzung in der Hauptsatzung unberücksichtigt bleibt. Nun solle nicht gegen die Hauptsatzung gestimmt werden und damit wieder eine Verzögerung, deswegen schlägt er an dieser Stelle eine entsprechende Änderung vor.

Herr Henze erwidert, dies müsse schon ein konkreter formulierter Änderungsantrag sein, damit man darüber abstimmen kann. Ansonsten müsse die Abstimmung vertagt werden.

Herr Schu ist gegen eine Vertagung. Es sei schade, wenn jetzt die Freude über die neue Regelung bezüglich der Tonaufnahmen umsonst gewesen sei.

Nach einer kurzen Pause verliest Herr Holefleisch die Änderungswünsche aus der Informationsfreiheitssatzung.

Die so geänderte Fassung wird abgestimmt und bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ö 22 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen vom 16.11.2012 

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 23Eigenkapitalaufstockung Göttinger Symphonie Orchester 2018    

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 24Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung          

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 25 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)       

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 26 Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung

Herr Feuerstein hat die redaktionelle Anmerkung, dass Fachkräftemangel nicht durch eine blinde Erhöhung des Personals gelöst werde und man so viel eher der Wirtschaft die Fachkräfte entziehe. 160 neue Stellen seien in den letzten Monaten entstanden und zumindest in Teilen bezweifelt seine Fraktion, ob die richtigen Stellen geschaffen wurden. Wäre das eine GmbH würde dies sicherlich nicht mit so einer Leichtigkeit bewilligt.

OB Köhler erklärt, es wurden beispielsweise personelle Veränderungen im technischen Dienst, in den Kitas vorgenommen, die erforderlich waren. Die unterste Entgeltgruppe sei abgeschafft, die Mitarbeiter entsprechend höher gruppiert worden um Reinigungskräfte und Küchenhilfen einigermaßen angemessen bezahlen zu können. Es sei immer noch wenig, aber wenigstens eine kleine Anerkennung. Auch durch die Fusion mit dem Landkreis seien neue Stellen notwendig geworden etwa beim Gesundheitsamt und der Feuerwehr. Auf Fachkräfte sei man dringend angewiesen, angesichts der vielfältigen Aufgaben. 160 Stellen sind viel, aber aus seiner Sicht keine Mitarbeiter überflüssig.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 27Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH – Wirtschaftsplan 2019 und Mittelfristplanung 2020-2021

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 28 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung      

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 29 Jahresabschluss 2017/Entlastung des Oberbürgermeisters            

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 30 Jahresabschluss 2017/Entlastung des Oberbürgermeisters -Dr. Sillem-Stiftung- 

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 31 Jahresabschluss 2017/Entlastung des Oberbürgermeisters -von Hugo`sche Schulstiftung-

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 32 Jahresabschluss 2017/Entlastung des Oberbürgermeisters -Göttinger milde Stiftung-

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 33 Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen – Bestellung eines Vorstandsmitglieds und Bestimmung der/des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Göttingen –   

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 34 Änderung der Marktgebührensatzung      

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 35 Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters  

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 36 Leitlinien für die Arbeit in der Ortsheimatpflege – Aktualisierung der Fassung vom 07.05.2004

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 37 Änderung der Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen für kulturelle und sportliche Aktivitäten von Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Gruppen             

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 38 2. Lesung der Satzungen und gemeinsame Geschäftsstelle für den Beirat für Menschen mit Behinderungen und den Seniorenbeirat               

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 39 Neubau einer Flüchtlingsunterkunft         

Herr Dr. Theuvsen kritisiert den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft. Mit der Kostenschätzung führe die Verwaltung „hinter die Fichte“. Aus Erfahrung wisse man, dass alle Bauprojekte immer 20 bis 30 Prozent teurer werden. Man ahne schon, dass dies nicht in eine EU-Ausschreibung rein muss, damit der Zeitplan eingehalten werden kann. Frau Epperlein habe schon durchscheinen lassen, dass die Verwaltung die Kostenschätzung selber nicht glaube. Diese Vorlage sei ein Offenbarungseid der Verwaltung, ein komplettes Desaster, mit der heißen Nadel gestrickt um zu vertuschen, was man vorher nicht hinbekommen habe. Frau Broistedt sagt, sie habe viele Wege beschritte, es habe sich aber gezeigt, dass es Sackgassen waren oder wenig gangbar. Vor nicht allzu langer Zeit habe man der Schließung der Siekhöhe zugestimmt, allerdings wusste man da noch nicht dass das sechs Millionen Euro kosten würde. Er habe den Eindruck, dass seit der Flüchtlingskrise die Ausnahmeregelungen ewig bestehen. Dann soll die Unterkunft nur wieder drei Jahre Nutzungsdauer haben.

Herr Wedrins fragt, welche Lösung er denn anbiete.

Herr Dr. Theuvsen erwidert, dies sei die Aufgabe der Verwaltung, es gehe nicht darum, was er vorschlagen würde. Der Standort sei zudem für eine solche Investition komplett ungeeignet. Der Rosenthaler Hof würde zum Beispiel noch Leerstehen, doch stünde der laut Verwaltung zu weit ab und passe so nicht ins Integrationskonzept. Wenn er sich entscheiden müsste zwischen sechs Millionen oder dem Konzept, dann würde er bei letzterem Abstriche machen.

Frau Wiethaupt erklärt, man habe im Mai interfraktionell beschlossen die Siekhöhe zu schließen. Dass nun Alternativen her müssen, sei auch für die CDU nicht überraschend. Natürlich gehe es immer noch besser, schöner, kostengünstiger sozusagen eine eierlegende Wollmilchsau. Die CDU selber sei es, die aber regelmäßig Bauplätze ablehne. Unter den gegebenen Umständen sei dies nun eine annehmbare Lösung, der ihre Fraktion zustimmen könne. Man müsse trotz aller Kritikpunkte auch die Chance sehen, eine gute Unterkunft zu schaffen. Populismus hilft vor allem nicht den Menschen, die betroffen sind.

 

Herr Siepman (FDP) findet, es sei nicht ganz klar dargelegt warum mit dem einzigen Argument des Zeitproblems dies nun so durchgepeitscht werden müsse. Warum wurde kein besserer Ort gesucht. Eine Fläche ohne Baurecht wird bebaut nur aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme. Die sei aus Sicht seiner Fraktion leider nicht vertretbar.

Herr Harms (B‘90/Die Grünen) erklärt, hier gebe es zwei Problemkreisläufe. Zu spät habe man erkannt, dass der Bau an der Reinhäuser Landstraße nicht gemacht werden könne. Natürlich kann so eine Zuspitzung nicht gefallen, allerdings werde man zähneknirschend zustimmen. Man wolle keine Fortführung der Siekhöhe.

Herr Dr. Welter-Schultes teilt weitestgehend Dr. Theuvsens Meinung, allerdings würde er keine Abstriche beim Integrationskonzept machen wollen. Warum könne man das Gelände nicht komplett aufkaufen und belegen? 6 Millionen Euro für drei Jahre Unterbringung seien zu viel, besser wäre wenn man das Gebäude danach noch weiter nutzen könnte.

Herr Ralle erklärt, seine Fraktion sei genervt nach den Diskussionen um die Siekhöhe nun die Situation, dass man sich gezwungen sieht einer Unterbringung für 6 bis 8 Millionen zuzustimmen. Man habe in der Fraktion überlegt und sei zu keinem Ergebnis gekommen. Deswegen werde man sich enthalten.

Herr Wedrins bedauert seinen Zwischenruf, schließlich soll so eine Diskussion ohne Krawall ablaufen. Allerdings sei er schockiert, auf welche Art und Weise wohl die Diskussion im Sozialausschuss laut GT gelaufen sei. Dies in einer Situation die kaum lösbar ist. Es reiche nicht den Schwarzen Peter der Verwaltung zuzuspielen. Es sei erkennbar, dass bereits vor 2015 die Situation auf dem Wohnungsmarkt schlecht war, daran hat sich seitdem kaum etwas verändern. Dann zu der Frage, warum man keine andere Fläche finde. Die Problematik ist eben nicht einfacher geworden. Ein großer Konsens sei bei so einem Punkt wichtig. Es ist nicht so, dass man die sechs Millionen sinnlos ausgebe. Vor dem Hintergrund der Platzdebatte verwundern ihn Entscheidungen aus dem letzten Jahr gegen die Bebauung des Helmsgrunds und Bismarckstein, die auch die CDU mitgetragen habe. Und nun werde sich beklagt, dass keine Fläche da ist. Da ist unredlich in der Argumentation. Der Rosenthaler Hof eigne sich nicht zu einer längeren Unterbringung. Die Stadt möchte eine zentralisierte Integration, was unter anderem den Vorteil bietet, dass vor Ort schon vieles sei, was für die Integration notwendig ist. Die Unterbringung Zietenterassen etwa wäre wohl kaum so konfliktfrei abgelaufen, wenn sich dort die Nachbarn nicht engagiert hätten.

Herr Feuerstein merkt an, die Hinweise zu Helmsgrund und Bismarckstein seien Käse. Es müsse nach Alternativen und Ausweglösungen gesucht werden. Bei der Schließung der Siekhöhe sei noch nicht bekannt gewesen, dass der Schützenplatz abgängig ist und die Unterkunft in schlechtem Zustand. Die Unterkunft am Hagenweg sei nicht voll belegt auch den Vorschlag zum IWF-Gelände kann man durchaus in Frage stellen. Zumindest als Übergangslösung könnte man die Siekhöhe verlängern, damit breche man sich keinen Zacken aus der Krone.

Frau Arndt Tonaufnahme

Frau Oldenburg erklärt die Vorlage sei unzureichend. Die Entscheidung für so einen Bau für eine relativ kurze Zeit wird auf Unverständnis in der Öffentlichkeit stoßen. Ein anderer Standort mit Baurecht sei nötig. Hiermit tue man sich keinen Gefallen.

 

OB Köhler erinnert an 2015, als man kurzfristig viele geflüchtete Menschen aufnehmen musste und erhebliche Aufwendungen gemacht werden musst ohne dass dies längerfristig oder nachthaltig geplant werden konnte. Wir wollten keine Menschen in Turnhallen oder Zelten unterbringen wie in anderen Städten. Als man am Schützenanger kaufte gab es keine anderen Baukapazitäten. Die Hoffnung war gewesen, diese Bauweise drei bis fünf Jahre zu halten. Im Holzbau ist Schimmel entstanden, so dass sich eine Sanierung nicht lohnt. Insgesamt seien 12 Flächen durchgeprüft worden, auch der Eigentümer des IWF-Gebäudes sei angeschrieben worden, ebenso wie der Besitzer der Immobilien auf dem Gothaer Gelände. Beides mit negativem Ergebnis. Auf dem Gothaer Gelände habe man kein Baurecht, in den vorhandenen Gebäuden gibt es kein Strom und Wasser und das sei auch nicht in sechs Monaten zu schaffen. Trotz ausgebranntem Mietmarkt sei es bislang gelungen sehr viele Menschen in normale Mietwohnungen unterzubringen.

Herr Henze erinnert an die Redezeit.

Der OB erklärt, er möchte die Chance nutzen, nicht zu verkürzt hierzu zu reden. Die Debatte sei teilweise schon sehr populistisch geführt worden. Die Verwaltung empfiehlt nicht den Schützenplatz, sondern man habe keine andere Wahl, weil dort Voraussetzungen sind, um kurzfristig etwas zu bauen. Anderer Vorschläge seien geprüft worden wie etwa die Käthe-Kollwitz-Schule und es sei auch dargelegt worden warum sich diese nicht eigne. Vorschläge wie der Rosenthaler Hof seien unrealistisch. Die sechs Millionen Kosten seien zudem nicht nur eine „Hoffnungsgröße“ wie es hier dargestellt wurde. Im Endeffekt sei es ihm auch wichtig, dass nicht wieder etwas entstehe wie die „Treppchenhäuser“ im Maschmühlenweg.

Herr Becker erklärt, es sei genug gesagt. Manche vorgebrachten Argumente seien teils aus der Luft  gegriffen und man müsse nun schauen: Was brauchen wir? Und: Was kann man realisieren? Was ihn störe, sei die kurze Nutzungsdauer. Wenn man schon an der Stelle baue, dann sollte man erwarten, dass das Gebäude einen ernstzunehmenden Bestand habe. Man müsse auf längere Sicht schauen. Ohne kleinlich zurückzuschauen, sollt da nochmal nachgearbeitet werden und darüber nachgedacht werden, welchen Rahmen man schaffen wolle. Bezogen auf den Schützenplatz könnte man auch fragen, ob der Schießstand nötig ist oder die ganzen Parkflächen.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen von FDP und CDU sowie Enthaltungen der GöLinke und Herrn Welter-Schultes

Ö 40 Übertragung von 80 Flüchtlingen aus der Aufnahmequote der Stadt Göttingen in die Aufnahmequote des Landkreises Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 41 Zweckvereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis Göttingen über die Übernahme der Aufgaben der Betreuungsstelle           

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 42 Gebietstausch mit der Gemeinde Rosdorf             

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 43Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss – Landesraumordungsprogramm 2017 (LROP)        

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 44 3. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal vom 14.02.2000 – Entlassung einer Teilfläche im Bereich der Zimmermannstraße – Weende aus dem Landschaftsschutzgebiet – Aufnahme der Fläche Helmsgrund – Geismar in das Landschaftsschutzgebiet           

Herr Nier kritisiert die Aufnahme des Helmsgrunds in das Landschaftsschutzgebiet. Besser wäre es gewesen, hier ein Baugebiet zu schaffen. Die Erschließung dürfte nicht sehr schwierig sein. Das konterkariert andere Bemühungen hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus.

Herr Grothey (SPD) möchte eine getrennte Abstimmung jeweils für Zimmermannstraße und Helmsgrund. Es gebe gute Gründe, den Helmsgrund nicht in ein Landschaftsschutzgebiet zu wandeln. Die Fläche sei ökologisch nicht besonders wertvoll oder schützenswert. Es handele sich um eine Ackerfläche. Auch finde man dort keine Vielfalt, Schönheit oder Eigenheit der Landschaft, wie es als Voraussetzung hierfür im Gesetz formuliert sei. Es scheint um andere Interessen zu gehen. Der Vorlage werde seine Fraktion so jedenfalls nicht zustimmen. Man brauche Wohnraum, vor allem bezahlbaren, und somit auch Bauflächen.

Frau Schüle-Rennschuh (CDU) stimmt zu, dass es hier um zwei Flächen gehe. Allerdings sei das Thema Helmsgrund bereits ausführlich diskutiert worden. Die SPD sei schon damals dagegen gewesen, als es die aktuelle Situation so noch gar nicht gegeben habe. Es gehe bei der Vorlage um den Vollzug eines Ratsbeschlusses. Unter dem Deckmantel der Unterbringung von Geflüchteten und sozialem Wohnungsbau nun alle Flächen zubauen zu wollen gehe nicht. Das Gebiet Zimmermannstraße sei schwierig. Man wolle keinen Flächenfrass im Landschaftsschutzgebiet, hier allerdings überwiege die positive Aussicht auf Wohnungsbau, bei dem bezahlbarer Wohnraum entstehe.

Frau Morgenroth schließt sich Frau Schüle-Rennschuh an. Diese Flächen seien bereits diskutiert worden. Sie kündigt an, dass es in Zukunft einen Antrag auf eine Ausgleichstrategie geben werde in Bezug auf Aufwertung von Flächen.

Herr Wedrins erklärt, man könne jetzt hier nicht die Diskussion aufmachen sondern eher im Fachausschuss. Herr Grothey habe bereits darauf hingewiesen, dass man das Thema nun anders beleuchten müsse. Beim Helmsgrund könne man sich schon die etwas polemische Frage stellen: Was soll hier eigentlich geschützt werden? Ein unmittelbarer Zusammenhang zum Wohnungsbau dränge sich auf. Man wolle den geplanten Grüngürtel nicht berühren, allerdings könne man den Beschluss bezüglich des Helmsgrund aufgrund der aktuellen Wohnungssituation heute so nicht fassen. Er beantragt Vertagung des Top beziehungsweise eine Herausnahme des Punktes zum Helmsgrund.

Herr Wiedemann merkt an, man könne hier nicht einfach den Helmsgrund herausnehmen. Es bestehe ja dann keine Garantie, dass der Punkt später nochmal zur Beratung stehe.

Es gibt verschiedene Wortmeldungen hierzu, es herrscht Unsicherheit, wie nun verfahren werden soll.

Schließlich kommt es zur Abstimmung des Änderungsantrags der SPD und GöLinke auf Streichung des Helmsgrund aus der Vorlage.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der Grünen und der CDU sowie Herrn Dr. Welter-Schultes.

Herr Wiedemann bittet nun um Abstimmung über den Helmsgrund.

Herr Henze erklärt, hier gebe es nun keine Grundlage mehr für, da über die Vorlage abgestimmt wurde.

Es gibt eine längere Debatte über die Entscheidung und schließlich die Zusage des Ratsvorsitzenden den Ablauf rechtlich prüfen zu lassen

Ö 45 Gründung einer interkommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zwecke der Kooperation auf dem Gebiet der Klärschlammverwertung    

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 46 2. Änderung zur Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsverordnung – StrRVO)          

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 47 2. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 16.12.2016   

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 48 6. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010; Gebührenkalkulationen 2019               

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 49 Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.1985: Gebührenkalkulation 2019

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 50 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung); Gebührenkalkulationen 2019               

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 51 4. Nachtrag zur Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung vom 12.12.2014 

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 52 2. Nachtrag zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2016         

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 53 2. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen          

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 54 Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe             

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 55 „Ein Jugendparlament für Göttingen“ (Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 20.09.2018 der Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Göttinger-LINKE, PIRATEN und PARTEI-Ratsgruppe und Torsten Wucherpfennig) (- Die Vorlage wird nachversandt -)